Und passieren wird… rein garnichts.
Hoffen wir einfach, dass du falsch liegst und ansonsten müssen wir eben auf die Straße.
Nebenbei, ist jemand im Staatsrecht bewanderter als ich und kann mir sagen, ob die Wehrhaftigkeit der Demokratie bei Nicht-Handeln der Politik die Bürger ermächtigt selbst tätig zu werden? Ansonsten frage ich bei nächster Gelegenheit einmal einen mir bekannten Anwalt
Es gibt das Widerstandsrecht das bisher 0 mal erfolgreich als Verteidigung anerkannt wurde.
Das Widerstandrecht würde von den derzeitigen Richtern wahrscheinlich erst unter Umständen als Verteidigung anerkannt werden, wenn diese Richter sie nicht mehr anerkennen können, weil es einen Regimewechsel gab und die Verfassung, die dieses Recht gewährt, abgeschafft wurde.
Wie wir gerade in den USA sehen, wird die Verfassung nicht abgeschafft, nur ignoriert.
Das Widerstandsrecht gäbe theoretisch einer noch unabhängig agierenden Richterin die Option, wenn jemand wegen einer Widerstandshandlung angeklagt wurde, den Fall ans BVerfG weiterzureichen. Ohne den Artikel im GG müsste die Richterin die Angeklagte schuldig sprechen, wenn ein tatsächlicher Gesetzesverstoß stattgefunden hat, da sie selbst an das Gesetz gebunden ist.
Das Widerstandsrecht hätte also genau dann einen Sinn, wenn die Exekutive das Recht ignoriert, die Judikative aber noch nicht gleich- oder ausgeschaltet wurde.
Das wäre also jetzt gerade?
Ich glaube das wurde auch weniger als Gesetz geschrieben das tatsächlich jemals rechtliche Konsequenzen hat, da wenn es eintreffen sollte es vermutlich eh nicht mehr gelten würde, sondern mehr so als Erinnerung “Notfalls Nazis töten”
Es gab seit 1945 nichts wogegen du Wiederstand leisten musstest. Alle alten Gesetze die irgendein Problem darstellten wurden ja nach und nach abgeschsfft.
GG Artikel 20 Absatz 4 behandelt genau das. Aber das dient eher dem eigenen Gewissen als juristischem Schutz.
5jahre zu spät…
Und jetzt kommt der Bannhammer und Bonkt
HitlerWeidel aufm Kopf, oder? Oder???Hurra, es geht endlich voran und
sichtbar aufwärts…… mit Ranslites Bot-Versuch
deleted by creator
Wie wir letztens lasen, ist das für das Verbot keine Vorraussetzung, aber vielleicht macht es Druck.
Wo 200er Bot?
Dort, wo auch der Nudelzensus weilt.
Das frage ich mich auch. Da muss ich wohl noch mal ran.
Wichtig und richtig, aber bestimmt nicht für
200300Noch 8…
… noch 3…
-1
Nein, doch, ohh
