Elon Musk will die rechtspopulistische Partei Reform UK mit viel Geld unterstützen. So will er wohl auch in Großbritannien politischen Einfluss ergattern. Das löst Sorge aus.
In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk bereits politischen Einfluss gesichert. Nun will der reichste Mensch der Welt offenbar auch in der europäischen Politik mitmischen - mit einer Großspende an die britischen Rechtspopulisten. Nicht nur die regierende Labour-Partei ist besorgt, auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne.
Bisher begnügte sich der Chef des E-Autobauers Tesla, die Regierung von Premierminister Keir Starmer zu diffamieren. “Die Menschen in Großbritannien haben genug von einem tyrannischen Polizeistaat”, wetterte er im November auf seiner Plattform X. “Sie lassen verurteilte Pädophile frei, um Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien einsperren zu können”, behauptete Musk und warnte vor Reisen nach Großbritannien.
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Manche Beobachter glauben, dass die britische Regierung Musk mit ihren Plänen für eine schärfere Regulierung der Online-Netzwerke gegen sich aufgebracht hat. Die Unruhen im Sommer seien durch Online-Posts angeheizt worden, hatte Starmer gesagt und Musk später nicht zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Das empfand der Chef von X, SpaceX und Tesla als Affront, wie ihm nahestehende Quellen berichteten.
Elon Musk will die
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Luigi was close to killing him
Spoiler
Alterantivtitel: Rechtsextremer Oligarch will sich politischen Einfluss erkaufen
Nun will der reichste Mensch der Welt offenbar auch in der europäischen Politik mitmischen - mit einer Großspende an die britischen Rechtspopulisten. Nicht nur die regierende Labour-Partei ist besorgt, auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne.
Das könnte man ja zumindest erschweren, wenn Großspenden verboten wären. Klar kann der dann immer noch irgend eine Organisation unterstützen, die dann Wahlwerbung für diese Arschgeigen machen würde. Aber es wäre zumindest ein Anfang.
Man könnte zumindest erstmal (Groß-)Spenden aus dem Ausland verbieten.
Man könnte zumindest erstmal (Groß-)Spenden aus dem Ausland verbieten.
In Deutschland sind sie das größtenteils wohl auch schon. Siehe § 25, Abs. 3 Parteiengesetz.
Edit:
Im angelsächsischem Bereich ist Australien wohl gerade dabei die Regeln zu verschärfen. U.a mit einem Maximum von $ 20.000 pro Jahr. Das könnten wir uns mal zum Vorbild nehmen aber das wird hier wohl nie kommen.
https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Bills_Legislation/bd/bd2425/25bd036
Ich verstehe grundsätzlich nicht wie irgendeine Art von politischer Finanzierung aus dem Ausland legal sein kann, nicht mal für kleinstspenden finde ich das okay. Das läuft dem Grundkonzept von politischer Souveränität zuwider.
Und als nächstes Unternehmensspenden verbieten. Braucht auch kein Mensch
“Es ist gut wenn sich Geld konzentriert, das sind dann nämlich diejenigen die das Geld effizient einsetzen um Fortschritt zu finanzieren”
Oder so.