Was ist los Deutschland?
Er [GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke] sprach von einer »absolut widerlichen Stimmung in Deutschland« und bezog sich damit auch auf die Angriffe auf Polizisten sowie den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch. In Berlin-Neukölln war es außerdem trotz eines Verbots erneut zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Gewaltbereite hatten Flaschen und Steine geworfen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Habt ihr vergessen, was ihr im Geschichtsunterricht gelernt habt?
Auffrischung: Schutz jüdischen Lebens als Konsequenz deutscher Geschichte
Haben die Bewohner Deutschlands Langeweile, dass die Polizei angegriffen wird, wenn diese religiöse Einrichtungen schützt?
In Deutschland gibt es die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Das ist die Verfassung, um die uns andere Staaten beneiden und die tretet ihr mit den Füßen. Man oh man 🤦♂️
Vielleicht könnte man ja Demonstrationen erlauben, und gegen die Täter konkret vorgehen? Wie gesagt, da Nazidemonstrationen kein Problem sind, bemüht sich die Regierung dort um Differenzierung, mal den ganzen “besorgte Bürger” Quatsch noch nicht mit eingerechnet, aber bei jeglicher Demonstration, die offensichtliche Kriegsverbrechen Israels kritisiert, wird von vornherein jede Differenzierung ausgeschlossen. Selbst bei G20 hat man Demonstrationen erlaubt, obwohl man da konkrete Ankündigungen hatte, dass es zu Straftaten kommen wird.
Man ist also zur Differenzierung in der Lage, man will aber hier nicht differenzieren. Warum nicht? Weil man die Kritik insgesamt delegitimieren und unterdrücken will. Indem man bewusst übermäßig verbietet und den Menschen ihr Demonstrationsrecht nimmt, kann man eine Eskalation provozieren, die man besser zur Delegitimation einsetzen kann, als es jedes gesprochene Argument tun könnte.
Die selbe Show sieht man in abgeschwächter Form bei zahlreichen Demonstrationen zu sozialen und ökologischen Themen, wo die Behörden unverhältnismäßig einschränken und anschließend gezielt die Eskalation suchen. Hier wird es nur eine Spur schärfer gefahren, weil man für die Abwertung der Protagonisten zusätzlich auf rassistische Grundhaltungen in der deutschen Gesellschaft bauen kann.