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Cake day: November 29th, 2024

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  • Historische Spitzensteuersätze sind eh wild. Bis 1953 lag der Einkommensspitzensteuersatz bei 95%

    Gab einfach mal sozusagen ein Höchsteinkommen, unter ner CDU Regierung.

    Lastenausgleichsgesetz war auch krass. Heute heulen alle rum, wenn man über ne Vermögensteuer von 1% redet und tun so, als sei das weltfremd. Damals so: “ok, hier ist der Schonbetrag, alle die mehr haben geben jetzt 10% ab, wir haben Shit zu finanzieren. Ach so, laufende Vermögensteuer bleibt neben der Sonderabgabe bestehen, k thanks.”

    Und der größte Witz ist, dass die Parteien, die immer die schöne alte Bundesrepublik zurück haben wollen, irgendwie nie das alte Steuersystem mit saftigen Einkommensteuern, Vermögensteuer etc. meinen…


  • Danke für’s Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen

    ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.

    Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.

    Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:

    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.








  • Das war ja schon der Geburtsfehler der SPD. Die wollen irgendwie staatstragend und revolutionär sein. Und um das staatstragend zu beweisen stehen sie bei den wichtigen Entscheidungen immer auf der falschen Seite.

    Ich verstehe auch nicht, warum ‘staatstragend’ immer Kriegsrethorik, Ausbau der Exekutivbefugnisse, progressive Menschen und Ideen niederknüppeln und sich für’s Kapital bücken bedeutet. Ich finde man könnte auch saubere Schultoiletten und gutes Leben für alle Menschen als staatstragend betrachten, aber ich bin auch kein Staat ¯\_(ツ)_/¯


  • Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.

    Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.