Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Kann mir erklären was das Problem dabei ist der afd das erste Vorschlags Recht zu geben, solange die anderen Parteien konsequent keinen Afd Vorschlag wählen?
Aber so lange sie verboten wird ist mir jeder Grund rechtens
Soweit ich das verstanden habe (kein Anspruch auf Korrektheit) hätte die AfD so lange vorschlagen dürfen bis entweder jemand gewählt wird oder die AfD das Vorschlagsrecht freiwillig abgibt. Die hätten damit also entweder einen Nazi auf das Amt erzwingen oder das Parlament lahmlegen können.
Kann mir erklären was das Problem dabei ist der afd das erste Vorschlags Recht zu geben, solange die anderen Parteien konsequent keinen Afd Vorschlag wählen?
Aber so lange sie verboten wird ist mir jeder Grund rechtens
Soweit ich das verstanden habe (kein Anspruch auf Korrektheit) hätte die AfD so lange vorschlagen dürfen bis entweder jemand gewählt wird oder die AfD das Vorschlagsrecht freiwillig abgibt. Die hätten damit also entweder einen Nazi auf das Amt erzwingen oder das Parlament lahmlegen können.