Große Kundgebungen mit tausenden Menschen gab es Sonntag in Essen nicht mehr. Die Demonstrierenden zogen eine positive Bilanz. Am Morgen hatte sich nochmal eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt.
Auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz zeigten sich die Bündnisse “Gemeinsam Laut” und “Widersetzen” mit den Protesten zufrieden - sie gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei “so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben” sagte Linda Kastrup von “Gemeinsam Laut”. Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu.
Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen der Polizei. Katharina Schwabedissen von “Widersetzen” spricht von zehn Blockaden, die es am Samstag von den Demonstranten gegeben habe, um die AfD-Politiker daran zu hindern, dass sie in die Grugahalle kommen. Dabei sei einer der Teilnehmenden an den Haaren gezogen worden und durch Pfefferspray seien Demonstranten verletzt worden. Dazu gebe es auch Videos.
Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei distanzieren sich die Bündnisse: “Wenn es Gewalt gegeben hat, kam das nicht von uns”, sagte Alassa Mfoupan ein Sprecher von “Widersetzen”.
Essen sei für das Bündnis nur der Anfang. Die Proteste gegen die AfD sollen weitergeführt werden. Jetzt spüre er endlich nicht mehr diese Ohnmacht, fügte Alassa Mfoupan hinzu.
An Tag zwei hat sich am Morgen eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt. Das Bündnis “Gemeinsam Laut” hat dazu aufgerufen, um wieder gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren.
Bei Regen kamen etwa 100 Menschen zur Grugahalle. "Ich kann mir vorstellen, bei dem schäbigen Wetter, dass viele nicht nochmal kommen“, sagt Wolfgang Freye, ein Sprecher des Bündnis “Gemeinsam Laut”. Nach drei Stunden wurde die Mahnwache dann aufgelöst - weitere Proteste waren nicht mehr geplant.
Spontan haben sich auch vor dem Polizeipräsidium einige Menschen zu einer Mahnwache aufgestellt, und haben vor bis zum Abend zu bleiben. Sie solidarisieren sich mit denen, die gestern bei den Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen wurden.
Laut Polizei werden noch einige dort festgehalten, wie viele, will man nicht sagen. “Zur Gefahrenabwehr und zur Identitätsfeststellung”, sagte Polizeisprecherin Christina Reineke.
Sie waren zum Teil an den massiven Ausschreitungen gestern beteiligt, bei denen 28 Polizisten leicht und einer schwer verletzt worden war.
28 Polizisten sind gar nichts, vor allem, wenn sie nur „leicht verletzt“ sind. Erst recht nicht bei den Temperaturen
Am Sonntag war es morgens ruhig - es habe niemand versucht, die AfD-Politiker daran zu hindern, in die Grugahalle zu kommen.
Insgesamt sei das Wochenende mit allen Protesten für die Einsatzkräfte eine Herausforderung gewesen. Aber “der Großteil der Versammlungsteilnehmer hat ruhig und friedlich ganz im Sinne der Demokratie demonstriert”, sagte Polizeisprecherin Sylvia Czapiewski.
Nichts desto trotz habe es am Samstag immer wieder Angriffe auf die Sperrstellen gegeben und Polizeibeamte seien angegriffen worden.
“Durch Schläge und Tritte” wurde ein Polizist schwer verletzt, er wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, teilte die Polizei mit. Nach dem Tatverdächtigen, welcher massiv auf einen Beamten eingetreten hat, sucht die Polizei per Fotofahndung.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verurteilte die Proteste außerhalb der Grugahalle scharf. Sie hätten nichts mit Demokratie zu tun, weil sie sich gegen eine demokratische Partei richten würden. Sie kritisierte, dass auch Parteien wie CDU, Linke und die grüne Jugend zum Beispiel zu Boykotten und Protesten aufgerufen hätten: “Damit wenden sie sich gegen die Grundregeln unserer Demokratie und gegen unsere Verfassung,” sagte Weidel am Samstag auf dem Parteitag.
Bei den Blockaden gegen die AfD-Delegierten am Samstag war es auch zu Zwischenfällen mit dem AfD-Politiker Stefan Hrdy aus Neuss gekommen. Er soll laut Bündnis “Gemeisam Laut” eine Teilnehmende bespuckt und einem Demonstranten in die Wade gebissen haben. Er selbst bestätigte den Wadenbiss in der BILD-Zeitung und begründete den Vorfall mit Notwehr: “dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme.” In diesem Moment hätten Polizeibeamte eingegriffen. Hrdy sagt, dass er noch Anzeige erstatten wolle.
Habe gehört es hätte auch einen Vorfall gegeben, wo ein AfDler einer Demonstrantin ins Gesicht gespuckt hätte, ist aber noch nicht bestätigt
Übrigens auch die Zahlen zu fest- oder in Gewahrsam genommenen muss man vor dem Hintergrund verstehen, dass die Polizeit ein politischer Akteur ist. (Ja soll sie nicht sein laut bürgerlichem Staatsverstäbndnis, ist sie aber)
Für Pressemitteilungen muss es immer so aussehen, als sei sämtliche Gewalt seitens der Poöizei legitim. (Siehe auch Scholz zu G8 in Hamburg: “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”). Deswegen werde im Zweifel irgendwelcher Leute Personlien aufgenommen und vollkommmen aussichtslose Anzeigen gemacht. Hatte selbst Dutzende davon. Da kommt gar nich erst ein gelber Brief sondern direkt die Einstellung, weil die Staatsanwaltschaft schon auf den ersten Blick sieht dass es keinen Hauch an Beweis für irgendwas gibt. Für die öffentliche Arbeit der Polizei ist das egal. Die Pressemitteilung ist dann schon Woche her und leichtgläubige/arbeitsspatende Medienleute haben aus ijr entnommen: “Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray als Antwort auf gewaötbereite Demonstranten. Es wurden 158 Ermittlungsverfhren eingeleitet.”
Das krasse ist, es ist exakt die selbe Nummer, seit Jahrzehnten. Aber die Abnehmer der Zeitungen etc. fühlen sich dann gut informiert. Besser, als wenn die Zeitung ihr Bild der Polizei, der Gewaltenteilung, des Staates erschüttern würde. Alles ist gut, die Zeitung ist seriös, meine Weltbild kann bleiben, wie es ist.
So klingt das Lied der sachlichen Neutralität in einer Gesellschaft, deren (neo)liberale Ideologie das Erkennen von Herrschaftsmechanismen ablehnt, weil “die Zeiten der Ideologie ja vorbei sind”