• 🦄🦄🦄@feddit.orgDeutsch
    61·
    4 days ago

    Ab wann ist es denn Notwehr?

    Wenn die Nazis sagen, dass sie dich und die Minderheit, zu der du gehörst, töten wollen?

    Wenn die Nazis gewählt wurden?

    Wenn die Nazis Gesetze verabschieden, um dich einfacher zu töten?

    Wenn sie vor deiner Tür stehen?

    • anton@lemmy.blahaj.zone
      1·
      2 days ago

      Laut Grundgesetz sind zwischen Schritt 4 und 5 Rechtsmittel gegen die Nazis zu verwenden.
      Wenn dies funktioniert Krise abgewendet,
      anderenfalls gilt nach GG Art. 20 Abs. 4 das Wiederstandsrecht.

    • rhabarba@feddit.deOP
      22·
      4 days ago

      Letzteres. Einwände hierzu bitte mit dem Gesetzgeber klären. Rechtsstaat heißt halt auch, dass Rechte Rechte haben.