Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle.
Du merkst halt die Propaganda an der Verkürzung: Jeder weiß, dass es sinnvoll sein kann, Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Du nimmst einen Kredit auf, um eine Wohnung zu kaufen. Du nimmst Bafög-Schulden auf, hast dann aber einen Studienabschluss. Du finanzierst die Wärmepumpe oder die Solaranlage auf Pump, sparst aber langfristig. Wenn du aber einen Kredit aufnimmst, um die Kohle zu versaufen, dir dicke Unterhaltungselektronik oder das zu große Auto zu holen, dann ist das schlecht.
Das gilt halt auch für den Staat. Natürlich macht ein ausgeglichener Haushalt Sinn. Aber es ist halt auch nötig, dass er Infrastruktur und Zukunft passend finanziert. Schulden aufzunehmen, um den Besitz von Meerschweinchen zu subventionieren, ist falsch, Schulden aufzunehmen, um Schulen zu renovieren eben nicht. Und genau das geht in der Schuldendebatte gerade unter.
Du merkst halt die Propaganda an der Verkürzung: Jeder weiß, dass es sinnvoll sein kann, Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Du nimmst einen Kredit auf, um eine Wohnung zu kaufen. Du nimmst Bafög-Schulden auf, hast dann aber einen Studienabschluss. Du finanzierst die Wärmepumpe oder die Solaranlage auf Pump, sparst aber langfristig. Wenn du aber einen Kredit aufnimmst, um die Kohle zu versaufen, dir dicke Unterhaltungselektronik oder das zu große Auto zu holen, dann ist das schlecht.
Das gilt halt auch für den Staat. Natürlich macht ein ausgeglichener Haushalt Sinn. Aber es ist halt auch nötig, dass er Infrastruktur und Zukunft passend finanziert. Schulden aufzunehmen, um den Besitz von Meerschweinchen zu subventionieren, ist falsch, Schulden aufzunehmen, um Schulen zu renovieren eben nicht. Und genau das geht in der Schuldendebatte gerade unter.