Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • TeddyPolice@feddit.de
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    10 months ago

    Falls der Versuch gescheitert ist, bitte ich um Aufklärung. Welche Gerichtsurteile sollen durchgesetzt werden? Reden die auf ihrer Homepage darüber?

    Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen. Ich weiß nicht ob und wenn ja wo die das auf ihrer Website haben, aber in verschiedenen Tagesschau-Interviews zu den Protesten führen die jeweiligen LG-Sprecher genau dies an.

    Verstehe ich dich richtig, dass du (irrtümlich) glaubst, die LG sei mein politischer Gegner? Wie ist dieser Eindruck entstanden?

    Daher dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes. Und das wirkt dann eben so dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören. Falls du legitim einfach nur zur Sache diskutieren willst möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten. Gibt hier, wie auf Reddit auch, viel zu viele reaktionäre Trolle.

    • Spzi@lemm.ee
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      10 months ago

      Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen.

      Ah, okay. Dieser aktuelle Kontext hatte mir gefehlt.

      dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes.

      Naja, ich bezog mich auf diesen Kommentar:

      Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert

      Und hab dann über die wortwörtlichen “Forderungen” der LG gesprochen (zumal mir der aktuelle Kontext nicht bekannt war). “Einhaltung von Gesetzen” hat mich mehr an FFF erinnert. Und dann hab ich eben noch über andere Bewegungen gesprochen. Insbesondere die letzten beiden Absätze meines Kommentars machen, meine ich, sehr deutlich, wo ich politisch stehe: Radikal für’s Klima.

      dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören

      Okay, verstehe ich jetzt besser, wie du das meinst. Tatsächlich höre ich mir nicht alles an von denen und verfolge es nicht so sehr, was aber so gut wie nichts mit Respekt oder -losigkeit zu tun hat. Gibt ja noch andere Faktoren, wie z.B. Zeit. Immerhin hab ich auch für LG gespendet. Für dich war beim Lesen meines Kommentars ein Kontext präsent, der für mich beim Schreiben nicht präsent war.

      In dem Faden hier ging es (soweit ich das beurteilen kann, ohne auf zeit.de zu wechseln) auch nicht speziell um LG, daher finde ich es durchaus verzeihlich, wenn mir da nicht alle aktuellen Zusammenhänge bewusst sind. Find’s gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)

      möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten

      Das darfst du mit dir selbst ausmachen, bei mir ist kein Schaden entstanden. Mich hat’s nur verwundert, sonst alles okay.

      • TeddyPolice@feddit.de
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        10 months ago

        Find’s gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)

        Ist ein bisschen auch einfach Erfahrungswert, ich wurde auch schon hier in dieser Community reaktionär angepampt weil ich darauf hingewiesen hab dass jemand sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hat, eine Meinung auf Faktenbasis zu bilden. Tut mir Leid dass du das abgekriegt hast. Weitermachen. :)