Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
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Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.

So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir…irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/

  • Kühe sind toll@feddit.deDeutsch
    281·
    3 months ago

    “Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land” sagte Lindholz

    Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?

    Außerdem finde ich es schon wieder schön wie die CDU aktiv das Grundkonzept unserer Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt. Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt und ist somit legitimiert Gesetze zu verabschieden. Wer der Meinung ist das die Ampelregierung keine Gesetze verabschieden darf hat wohl scheinbar vergessen wie eine Demokratie funktioniert.

      • 🦄🦄🦄@feddit.deDeutsch
        16·
        3 months ago

        Dann lass es es uns anders ausdrücken. Die Ampel wurde von der Mehrheit der Menschen gewählt, die signalisiert haben, dass sie am demokratischen Prozess teilnehmen möchten. Der Rest hat halt die Klappe zu halten, wenn sie es nicht auf die Ketten kriegen, wählen zu gehen.

          • Opafi@feddit.deDeutsch
            5·
            3 months ago

            Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind.

            Es geht hier nicht um Rechenfehler. Es ist aber, finde ich, ne ätzende Tour einer demokratisch legitimierten Regierung über dieses dämliche Argument der Nichtwähler die Legitimität abzusprechen, nur um sich mit einem lapidaren

            Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht

            anschließend aus der Affäre ziehen zu wollen. Was bitte ist dein Punkt, wenn nicht das? Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen. Fertig. Das muss nicht so relativiert werden.

              • Opafi@feddit.deDeutsch
                12·
                3 months ago

                Die Regierung vertritt die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht die Mehrheit “des Volkes”

                Potato potato

                Mach so eine Diskussion doch vielleicht in einem eigenen Thread auf wo es um die Frage der Wahlberechtigung geht und kaper’ hier nicht eine inhaltliche Diskussion. Ich halte die Frage die du hier in den Raum stellst für vollkommen irrelevant für das Thema um das es hier geht, also wähle ich runter. So einfach ist das.

          • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
            1·
            3 months ago

            Die Leute stört vermutlich, dass Demokratie oft so vereinfacht als “die Mehrheit regiert” verstanden wird. Dass das ganze allein schon dadurch viel komplexer wird, weil die Repräsentanten die zur Wahl stehen nie 100% meine Meinung repräsentieren werden oder dass auch eine Minderheitsregierung in einer Demokratie legitimiert sein kann, geht dann halt unter.

              • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
                1·
                3 months ago

                Sorry hätte ich vielleicht dazu sagen sollen: dein Kommentar kollidiert mit diesen weit verbreiteten Bild der Demokratie und führt deswegen eben zu der Ablehnung in Form von downvotes.

                Nur so aus Interesse, was wäre denn dein Vorschlag für Verbesserung? Mehr Richtung direkte Demokratie? Bürgerräte oder so?