Integrationsminister und Ministerinnen der deutschen Länder forderten zum Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken. Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind.
Kein Wort dagegen von „Obergrenze“, „Bezahlkarte“ oder den anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die Erklärung als einziger nicht.
Ja, das sieht man auch in der Bundesregierung (und abgesehen davon auch in anderen europäischen Ländern). Ich habe schon an anderer Stelle geschrieben, dass es nicht sehr glaubwürdig ist, wenn etwa BK Scholz sich Protesten gegen die AfD anschließt, aber dann den Medien erzählt, dass Deutschland ‘in großem Stil abschieben’ muss. Von der doch recht unterschiedlichen Behandlung von ‘Klimaklebern’ als Terroristen und protestierenden Bauern, die der Ampel mit dem Galgen drohen, für die der zuständige Minister dann aber ‘Verständnis’ hat, ganz zu schweigen.
Zwischen Tun und Reden klafft eine Lücke, so scheint es.
Zusatz, weil ich das gerade gelesen habe: https://feddit.de/post/10249495