Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Achja, der Staat hat wohl wieder zu wenig zu tun. Ziemlich sicher, die Hauptbeschwerde der Asylsuchenden war auch, dass das ganze viel zu schnell geht.
Besser, wir durchsuchen noch einmal auf Amtswegen die Daten der potenziell Millionen von Menschen. Das wird die ganze Angelegenheit angenehm entschleunigen. Man muss ja auch mal Muße haben. Vielleicht kann dann auch noch ein jahrelanges Rechtsverfahren laufen, um festzustellen, ob die Rundumüberwachung vielleicht doch menschenunwürdig ist. Damit hätten alle wieder was zu tun.
Definitiv ein solider Plan, der nicht unnötig Geld kostet und nicht schiefgehen kann.
Achja, der Staat hat wohl wieder zu wenig zu tun. Ziemlich sicher, die Hauptbeschwerde der Asylsuchenden war auch, dass das ganze viel zu schnell geht.
Besser, wir durchsuchen noch einmal auf Amtswegen die Daten der potenziell Millionen von Menschen. Das wird die ganze Angelegenheit angenehm entschleunigen. Man muss ja auch mal Muße haben. Vielleicht kann dann auch noch ein jahrelanges Rechtsverfahren laufen, um festzustellen, ob die Rundumüberwachung vielleicht doch menschenunwürdig ist. Damit hätten alle wieder was zu tun.
Definitiv ein solider Plan, der nicht unnötig Geld kostet und nicht schiefgehen kann.