Kritik kam von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg: “Das Autofahren in Berlins Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Hauptstadtregion”
Sind doch immer wieder die gleichen Kommentare von diesen Verbänden. Zumindest für den Einzelhandel wurde diese Behauptung ja inzwischen schon in etlichen Studien widerlegt.
Ich bin mal gespannt wie weit das kommt. Ich habe wenig Hoffnung, dass das Autoverbot tatsächlich umgesetzt wird und bin mir auch nicht sicher wie das mit den 12 Fahrten pro Jahr kontrolliert werden soll, aber es ist ein interessanter Ansatz. Wahrscheinlich aber zu radikal.
Die Kommentarsektion des Artikels ist selbstverständlich das übliche Gerede von Autohassern die dem ehrlichen Bürger alles wegnehmen wollen, sowie Ausnahmesituationen von Menschen die Stunden mit den Öffis zur Arbeit unterwegs wären und deswegen grundsätzlich dagegen sind.
Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse.
Wenn die “Wirtschaft” weniger im Stau steht, weil sie garnicht betroffen ist und mit viel weniger Verkehr besser durchkommt, dann ist das ein herber Schlag…
Aber wenn der Herr Geschäftsführer mit dem Taxi statt mit dem eigenen Porsche zum Firmenseitz fahren muss, ist das natürlich ein herber Schlag für das fragile Ego.
Kontrollieren wäre einfach. Einfach ein Sticker wo man groß das Datum einträgt in die Windschutzscheibe bappen. Oder einfach ein paar Kennzeichenscanner aufstellen, und es muss online für den Tag aktiviert werden (+ Hotline für Boomer)
Warum online für den Tag aktivieren. Der Scanner erkennt doch ob ein Auto reinfährt oder nicht. Alles über den 12 wird dann wie in NY in Rechnung gestellt. Fertig.
In Rechnung stellen heißt ja dann wieder, das Herr CEO mit seinem Porsche dann doch problemlos reinfahren kann. Dann doch lieber online aktivieren vorher, dann kann niemand sagen, er hat es vergessen oder übersehen, wenn da dick draufsteht, wie viele Fahrten man noch hat
Am Ende zahlst du fürs nicht anmelden eine Strafe. Das kann sich der CEO auch so leisten. Dann geht das direkte abrechnen einfacher.
Vielleicht schafft man es ja, materielle Sanktionen damit zu verbinden (Punkte in Flensburg, temporäres Fahrverbot, sowas irgendwie). Weil wenn es nur um Geld geht, dann ist das Autofahren halt etwas teurer, aber die ganzen Geringverdiener stehen nicht mehr im Weg rum. Da freut sich der Bonze sogar
Volksbegehren sind auch in Berlin nicht bindend, oder? Als Aktivist würde ich mich echt fragen, wozu ich mir die Arbeit mache - scheint mir praktisch ausgeschlossen, dass die Regierung einem erfolgreichen Volksbegehren dieser Art folgt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, strebt dieses Volksbegehren einen Gesetzes-Volksentscheid an, d. h. die Bevölkerung würde direkt über die Gesetzesvorlage abstimmen (und diese bei einem positiven Entscheid rechtskräftig werden). Das ist anders als ein Beschluss-Volksentscheid, wie es z. B. “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” war - der hat zwar eine Mehrheit bekommen, es hat den Berliner Senat aber schlicht nicht interessiert.
Ich vermute, dass die Regierung zwar auch bei einer erfolgreichen Abstimmung über “Berlin autofrei” nichts unversucht lassen würde, die Umsetzung zu sabotieren, aber rein rechtlich wären sie daran gebunden.
