… wie würdet ihr abstimmen? (Es geht um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.)

(Nicht mein Brief, der dient nur der Illustration.)

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    14
    ·
    9 days ago

    …die SPD schlau genug war, auf dem Finanzministerium zu bestehen.
    Ohne den Finanzminister läuft gar nichts und er hat de facto Veto-Macht, denn fast kein Gesetz ist ohne Geld ausgeben möglich.