Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Übrigens: Bernd Höcke ist immer noch beamteter Lehrer
Zwar beurlaubt und inThüringenHessen aber zeigt die absurde DissonanzWörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“
Fuck Bayern ist lost
Muss man wissen: Das Gesetz der Profitmaximierung steht im Grundgesetz„‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung.
Kapitalisten sind Kommunisten. Frieden ist Krieg. Freiheit ist Sklaverei.
Mein Lieblingskommunist ist Adam Smith, auch bekannt als “Vater des Kapitalismus”.
Adam Smith? Ist das nicht dieser Linksradikale, der Vermietys als Parasiten bezeichnet hat?
Hat der nicht die Mormonen gegründet indem er aus einem magischen zylinder vorgelesen hat?
Ne, das war Joseph Smith. Hier gibts ne gute Doku wie sich das zugetragen hat
Was mich eigentlich immer wieder wundert: Gibt es eigentlich eine rechtliche Definition, warum der Kommunismus mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein soll?
Mit einer? Gibt’s nicht.
Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit “Eigentum” primär “privates Eigentum” im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.
Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig.
Was ist mit GG Art 14 (3), das eine Entschädigung vorsieht? Schließt das nicht Kollektivierung per se aus?
Na ja, der deutsche Gesetzgeber schränkt Eigentum allerdings schon heute ein. Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.
Von daher ist das reine Verhandlungssache, was man überhaupt als Privateigentum besitzen kann.
Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.
Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.
Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.
Doch, habe ich.
Mein Beispiel zeigt, dass nur weil man pro forma etwas Eigentum nennen kann, der Staat nicht automatisch garantiert, dass es behalten werden kann und z.T. es sogar aktiv wegnimmt.
Doch, habe ich.
Warum nutzt du dann ein Beispiel von persönlichem Eigentum um eine Diskussion über privates Eigentum zu führen? Das sind in diesem Kontext zwei unterschiedliche Dinge.
?
Also den Unterschied musst du mir erklären. Die Definition von Privateigentum bei Wikipedia z.B. macht da auch keinerlei Unterschied:
Privateigentum ist Eigentum, welches Privatpersonen und nicht-staatlichen Unternehmen gehört. Gegenstück ist das Kollektiveigentum.
Gibt ein paar.
Kommunismus gilt als Klassenlose, Geldlose Gesellschaft ohne einen Staat.
Außerdem gilt unter Kommunistys die freiheitliche Demokratie als “liberale” Demokratie, die Klassenkonflikte besänftigt, aber am Ende stabilisiert/aufrechterhält.
Es gibt demokratische Kommunistische Gesellschaftsmodelle, wie z.B. den Rätekommunismus. Aber die freiheitlich demokratische Grundordnung ist zu eng definiert (freies Mandat in den Parlamenten, Sicherstellung des Eigentumsrechts, …), als dass kommunistische Gesellschaftsmodelle darunter fallen könnten.
Edith: Außerdem könnte man durchaus gegen das Verfassungsgericht diskutieren, dass der Kapitalismus bereits im Grundgesetz verankert ist.
Die Wirtschaftsphilosophie ( https://spiegato.com/de/was-ist-sozialkapitalismus ) ist nicht an eine Staatsform gebunden. Es gib aber so was wie den “echten” Kommunismus definiert von Karl Marx, bei welchem die Staatsform als Herrschaftsfrei und Klassenlos mit definiert ist.
Naja, auch da muss Kram organisiert werden was dann hoffentlich frei und demokratisch stattfindet. Das Hauptproblem am Kommunismus ist denke ich, wer sich das in der Geschichte bisher so auf die Fahne geschrieben hat.
Sehe ich auch so. Ich denke, die schweirzerische form der Demokratie eine sehr gute Grundlage wäre für eine kommunistischere Wirtschaftsphilosophie. Reiner Kapitalismus haben wir ja nicht, sonst be keine Krankenkassen, Sozialhilfen, einkommensbasierte Versteuerung, Arbeitslosenkasse, etc.
Die Siebziger haben angerufen und möchten ihren Radikalenerlass zurück.
Rechte haben also seit Beginn der Fridays-Proteste gesagt, dass die Demonstrantys lieber arbeiten sollten statt zu demonstrieren und jetzt erlauben sie Menschen das Arbeiten nicht…?
In jüngerer Zeit ist vor allem mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus bundesweit diskutiert worden, ob man solche Überprüfungen wieder häufiger vornehmen sollte. Der Fall von Lisa Poettinger ist ein Beispiel dafür, dass dies nach geltendem Recht bereits möglich ist, wenn der Staat dazu im Einzelfall einen Anlass sieht.
Vor allem ist es ein Beispiel dafür, gegen wen zusätzliche Möglichkeiten primär genutzt werden würden.
Tja, es ist klar, wer die vermeintlich größere Gefahr für die sog. bürgerliche Mitte ist.
Ich hoffe da wird (erfolgreich) gegen geklagt.
Diese Person setzt sich also für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und gegen Faschismus ein? Im Referendariat wäre sie damit falsch aufgehoben. Denn sie übernimmt ja offensichtlich die Aufgaben, die die Regierung (trotz ihrer Pflicht dazu) ignoriert. Sie sollte also stattdessen direkt das Ministerium leiten. Denn das hat ja gerade nochmal seine Unfähigkeit gezeigt.
In den USA wird Klimaaktivismus seit jahrzehnten als der “gefährlichste” Inlandsterrorismus eingestuft. Wer nach den Hausdurchsuchungen der letzten Generation nicht dieselben Muster in Deutschland sieht, will sie einfach nicht sehen.
Der Ausschluss vom Referendariat bedeutet für die 28-Jährige jetzt praktisch ein Berufsverbot. Denn ohne Referendariat wird sie auch an Privatschulen keine Chance zum Einstieg bekommen.
Naja… es soll ja auch noch andere Bundesländer geben.
…hab ich mal gehört.
Das Ding ist, sie hat schon ihr erstes Staatsexamen in Bayern gemacht. Das müsste sie in einem zweiten Bundesland auch nochmal machen.
Man konnte vor ein paar Jahren ohne Probleme mit einem Studium aus Schleswig-Holstein in Hamburg ein Ref absolvieren. Ich nehme an, dass ist heute auch noch so. Es gibt garnicht mehr in allen Ländern ein erstes Staatsexamen. Da macht man dann einen entsprechenden Master und das geht auch.
Ah… Meine Mutter (Grundschullehrerin in Bayern) meinte, dass es man das Referendariat nach dem ersten Staatsexamen macht und dieses speziell für jeweilige das Bundesland gelte. Das kann aber natürlich mittlerweile anders sein. Ich habe Kommilitonen, die auf Lehramt studieren. Da kann ich ja auch mal fragen, wie das bei denen ist.
Habe auch mehrere Freundinnen sowie meine Frau, die alle das Bundesland für ihr Ref gewechselt haben
Halt dich fest, denn es gibt Menschen, die würden tatsächlich ganz gern weiterhin in Bayern leben und arbeiten. 😱
Naja, aber Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet. Klar, man könnte dieses offensichtliche Fehlurteil bekämpfen, aber dann lebt man immer noch in einem Land in dem der Politikapparat ein persönliches Problem mit einem selbst hat. Und wir reden von Konservativen, also Leuten die selbst wenn sie den Prozess verlieren noch gezwungen werden möchten, dessen Ausgang zu respektieren.
Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet.
irgendwelghe KuMi(st) Heinis wollen das niCht. Das Land will nichts und die Bevölkerung will sie denk ich mal nicht kollektiv rausschmeissen.
Und ich denke, du überschätzt, wie weit das Kultusministerium irgendwelche Durchsetzungsmacht hat. Im Kollegium ist das dann meistens eher wurscht. Und es gibt da sicher auch genug alt86er geprägte Kollegys.
Das Land will nichts und die Bevölkerung will sie denk ich mal nicht kollektiv rausschmeissen.
Das Land, in diesem Fall eins seiner Organe, hat das so entschieden, und der rechtliche Repräsentant (der MP) tut nichts dagegen. Ich würde das dann schon als den Willen des Staats Bayern betrachten. Wenn du diesen deinen Gedanken aber zu Ende denkst kommst du dabei an dass hier niemand irgendwas entschieden hat und diese Entscheidung einfach als natürliches Produkt vom Himmel gefallen ist. Das ist nicht was passiert ist.
“Der Staat Bayern” sind ja am Ende von der Mehrheit gewählte Repräsentanten. Wenn die Bevölkerung das anders sähe, würde sie anders wählen, oder nicht?
Entscheidung einfach als natürliches Produkt vom Himmel gefallen ist
Ernsthaft jetzt? O.o
Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.
Letztere Abstraktion lehne ich ab.
Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.
Korrekt. Ich verstehe “Bayern” als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat.
Letztere Abstraktion lehne ich ab.
OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern… ja und?
Ich verstehe “Bayern” als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat
Hast du den Artikel gelesen? Ein Gericht war nicht involviert. Das war irgendein marktradikaler Sesselpfurzer aus dem Kultusministerium.
OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern… ja und?
Am Anfang stand “Bayern will nicht, dass sie dort lebt und arbeitet”. Das Bayern, dass sie dort lebend und arbeitend erleben wird, ist die Bevölkerung, nicht der Staat. Es ging mir darum, diese Abstraktion zu korrigieren.
Nee sorry, kann ich mir nicht vorstellen. Die einzigen Bayern die ich persönlich kenne wohnen nördlich der Elbe und sind da sehr zufrieden. Und das hat auf gar keinen Fall etwas damit zu tun, dass ich keine Bayern in meinem Bekanntenkreis habe, die nicht in Norddeutschland wohnen.
Ganz bestimmt nicht.
Beeindruckend, wie sie sich nicht beugt.
Tja, was hat sie denn erwartet?
Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen. Und ein Schwuler wird auch kein Lehrer an einer kath. Schule.
“Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen.”
Du meinst wie björn höcke? Der verbeamteter Lehrer ist.
War er vor oder nach der Verbeamtung auf der Demo? Ich meine, ist man erst mal verbeamtet, muss man sich echt schon was leisten, damit man das wieder verliert.
“War er vor oder nach der Verbeamtung auf der Demo?”
Weißt du wer höcke ist? Und ja das ist eine kritik am beamten system und dem bildungssystem.
bist du dumm? faschismus ist verfassungsfeindlich. klimaschutz ist nicht nur verfassungskonform, sondern wird vom GG gefordert, was vom bundesverfassungsgericht schon 2021 festgestellt wurde
Toller Sarkasmus, weiß nur nicht, ob der hier ankommt.
Das ist aber nun mal die Realität. Meine Firma hat auch Leute rausgeworfen, als zufällig heraus kam, dass sie sich auf Social Media sehr abfällig über ihren Arbeitgeber geäußert haben.
Taten haben Konsequenzen. Das war noch nie anders.
Ach du meintest das ernst. Yikes.
Ja wer hätte auch ahnen können dass Konflikte mit der Polizei und abreißen von Wahlplakaten nicht gut ankommen würde bei den Beamten.
Na dann hoffe ich mal die werten Beamten bekommen auch ein Berufverbot wenn sie mal wieder illegal Demonstranten und parlamentarische Beobachter verprügeln. Oder?
Das ist zwar Bayern, aber ich glaub selbst dort ist das Personal im Kultusministerium nicht so hart drauf. 😂
Wenn sie das aber vor ihrer verbeamtung machen dann ist das durchaus wahrscheinlich.
Ich sprach von den werten Polizeibeamten.
